Arglist der User? Verhandlungen in der Causa „Facebook-Abmahnung“

25. April 2012

Ein Ereignis, wie es trivialer kaum sein könnte, schlägt seit gut zwei Wochen hohe Wellen: Der unbedachte Upload eines fremden Fotos auf die Facebook-Pinnwand eines anderen Users. Je nachdem, wie die Rechtssprechung alsbald ausfällt, könnte die beliebte Gewohnheit in der Social Media-Welt schon in naher Zukunft unschöne Konsequenzen für Facebook-User haben. Jetzt ist den Anwälten nach der Abmahnung nämlich die Vorladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt worden. Schon vor zwei Wochen meldete sich der Urheber mit Entschädigungsforderungen. Im Blog der Kölner Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum orakelt der assoziierte Anwalt Arno Lampmann finstere Wolken herbei: Künftig könnte ein Profil bei Facebook für Millionen von Usern – private wie gewerbliche – letztlich unattraktiv sein. Das jähe Ende einer Ära? Abwarten – Ende Mai wird verhandelt. „Der Abmahner meint es also ernst.“, heißt es im Blog.

Ohne arglistige Absichten

Ein schneller Blick auf die Vorgeschichte: Ein Facebook-Nutzer hatte ein Bild, über dessen Urheberrecht er nicht verfügte, auf der Facebook-Pinnwand eines anderen Users platziert. Das passiert täglich unzählige Male und ist Usus auf sämtlichen Social Media-Plattformen im Allgemeinen und ein Lebenselexier im Besonderen für Facebook: Vor dem jüngst auf Juni verschobenen Börsengang nennt Facebook die beachtliche Menge von täglich 300 Millionen Bilderuploads. Die Bilder stammen dabei nur allzu oft aus einer gewöhnlichen Bildersuche der User bei Google oder aus anderen Internetquellen und werden ohne weitere arglistige Absichten zusammen mit lieb gemeinten Kommentaren an Freunde weitergeleitet: Possierliche Tierchen, witzige Gadgets, Peinlichkeiten, Krudes, Erstaunliches. Gemein ist der großen Masse der Bilder: Den Uploadern gehören Sie zumeist nicht. Das Recht am Bild entsteht dem Urheber durch den sogenannten „Schöpfungsakt“. Nur er darf sein Bild nach Launen posten, multiplizieren oder auch verkaufen. Wer diesem Prinzip zuwiderhandelt, läuft Gefahr, mit der Unterstellung arglistiger Urheberrechtsverletzungen konfrontiert zu werden.

Wohl oder übel,  es tut gut daran, wer nur eigenes Material verwendet. Mit der einstweiligen Verfügung wirft das Ereignis große Schatten voraus. Im Blog der Kanzlei heißt in Gänze: „Die zu erwartende Gerichtsentscheidung wird in jedem Fall eine wegweisende Wirkung für alle – auch private – Facebooknutzer haben. Sollte das angerufene Landgericht die begehrte Verfügung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – wider Erwarten – erlassen, werden sich Millionen von Nutzern überlegen müssen, ob sich die Mitgliedschaft bei Facebook vor dem Hintergrund des rechtlichen Risikos überhaupt noch lohnt.“

Ein Hoffnungsschimmer ist die Vorladung zur mündlichen Verhandlung selbst, denn einstweilige Verfügungen werden gewöhnlich zunächst vollstreckt, ohne verhandelt zu werden. Und zwar dann, wenn das Gericht von einer Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ausgeht und eine gewisse Eilbedürftigkeit vorliegt.

Unter diesen Vorzeichen lohnt es sicher, die Entwicklung weiter aufmerksam zu verfolgen. Was meinen Sie: Wird eine Entscheidung des Landgerichts den Beginn einer neuen Facebook-Ära für deutsche Nutzer einläuten?


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